AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firmen

 
Samhaber GmbH | Michael Samhaber e. U. Präzisionsschleiferei

1. Allgemeines:

Diesen Bedingungen liegen alle Lieferungen, auftragsgebundenen Nachlieferungen, Verkäufe und Leistungen der Firmen Samhaber GmbH sowie Michael Samhaber e. U. Präzisionsschleiferei (kurz „Firma Samhaber“) zugrunde. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Angebote sowie der mit uns geschlossenen Verträge und gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Warenlieferung als anerkannt.

Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns in schriftlicher Form bestätigt werden. Stillschweigen unsererseits gegenüber anders lautenden Bedingungen des Vertragspartners gilt nicht als Zustimmung oder Anerkennung derselben. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende als Vertragspartner. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern!

2. Zustandekommen des Vertrages:

Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern fordert lediglich die kaufinteressierte Person unverbindlich auf, Waren zu bestellen. Durchlaufen Sie als Unternehmer/Gewerbetreibender unseren kompletten Bestellprozess, dann geben Sie damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 Die Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden technischen Schritten:

  1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
  2. Auswählen des Produkts
  3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
  4. Warenkorb prüfen
  5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
  6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
  7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“

Durch betätigen der „Zurück-Taste“ des verwendeten Internetbrowsers kann der Vertragspartner vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen. Durch schließen des Internetbrowsers wird der Bestellvorgang abgebrochen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).

Bitte beachten Sie, dass diese Bestätigung keine Annahme Ihres Angebotes bedeutet. Mit unserer Bestätigung möchten wir Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Ware an Sie versendet wird, und Sie eine Versandbestätigung von uns erhalten. Für den Fall, dass Produkte Ihrer Bestellung nicht in dieser Versandbestätigung angeführt sind, so kommt für diese Produkte auch kein Kaufvertrag zustande.

Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern oder Gewerbetreibenden zustande kommt, ist auch ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

3. Preise:

Die in unserem Onlineshop ausgewiesenen Produktpreise sind (Euro-)Nettopreise, also exklusive Umsatzsteuer.

Diese verstehen sich freibleibend, ohne Verpackung, ohne Versicherung sowie ab Werk. Alle von uns angegebenen Preise basieren auf dem Preis- und Kostenniveau zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Nach Geschäftsabschluss eintretende unmittelbare oder mittelbare Änderungen des Kostengefüges berechtigen uns zu entsprechenden Preiskorrekturen. Bei einem Geschäftsabschluss in Fremdwährung sind wir im Falle von Wechselkursänderungen berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Vertragspartner ist unabhängig von der Zahlungsmethode verpflichtet, den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

4. Lieferung:

Die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse erfolgt ab Lager der Firma Samhaber. In unserem Onlineshop finden Sie u. a. auch Hinweise bezüglich der Verfügbarkeit von Produkten. Wir weisen allerdings darauf hin, dass es sich bei sämtlichen Angaben betreffend Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich um voraussichtliche Angaben handelt, die jedoch keinen verbindlichen bzw. garantierten Charakter haben. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht (mehr) verfügbar sind, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen.

Jeder unvorhergesehene und/oder von der Firma Samhaber nicht zu vertretende Umstand und jeder Fall höherer Gewalt bei der Firma Samhaber, die insbes. die Einhaltung von Terminen (Fristen) behindern, verzögern oder unmöglich machen, wie z. B. behördliche Maßnahmen, Krieg, Aussperrung oder Streik, Fehlen von Materialien, Betriebs- oder Transportstörungen, Lieferverweigerungen von Lieferanten, Rohstoffmangel, schlechte Witterungsverhältnisse, flächendeckend auftretenden Viruserkrankungen (z. B. in Form von Epidemien oder Pandemien) sowie damit verbundenen von Behörden verordneten Maßnahmen etc. berechtigen die Firma Samhaber wahlweise dazu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Leistungstermin angemessen, zumindest aber um die Dauer der Behinderung, hinauszuschieben. In diesem Fall informieren wir aber den Besteller unverzüglich darüber, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Für angenommene Sendungen übernimmt der Empfänger die volle Verantwortung, und es obliegt ihm die Haftung in Bezug auf Elementarschäden und Diebstahl.

Soweit eine Lieferung an den Besteller wegen der örtlichen Situation nicht möglich ist, weil bspw. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt, oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


5. Transporte:

Etwaige Beschädigungen an der Ware oder deren Verlust sind durch den Empfänger sofort bei Warenübernahme unter Geltendmachung der Ansprüche jeweils bahnamtlich oder durch den Frachtführer feststellen und bescheinigen zu lassen. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen drei Tagen einlangend schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.

Im Falle einer Transportbeschädigung oder Fehlmenge kann die Annahme der Ware nicht verweigert werden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über.

6. Gewährleistung und Schadenersatz:

Eigenschaften sind nur dann iSd § 922 (1) ABGB zugesichert, wenn sie von der Firma Samhaber ausdrücklich zugesagt werden. Waren-/Produktempfehlungen sowie Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop oder unserer Webseite gelten demnach nicht als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt auch für Pläne, Kataloge, Prospekte und sonstiges Informationsmaterial. Druck-, Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns nicht.

Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

Bei vereinbarter Lieferung von normgemäßen Waren (z. B. nach ÖNORMEN udgl.) steht die Firma Samhaber nach Maßgabe dieser AGB dafür ein, dass diese die in der jeweiligen Norm angegebenen Eigenschaften haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate; die Frist beginnt (auch bei Teillieferungen) mit der realen Übergabe oder (bei Annahmeverzug) mit Bekanntgabe der Übergabebereitschaft. Der Vertragspartner hat die Ware bei Übergabe unverzüglich zu untersuchen.

Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden / oder erstmöglicher Überprüfungsmöglichkeit – je nachdem welcher Zeitpunkt erst eintritt – innerhalb der Gewährleistungsfrist unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben und nachzuweisen (Mängelrüge). Hierzu sind alle vorhanden Daten und Unterlagen vorzulegen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung als vertragskonform; diesfalls verliert der Vertragspartner sämtliche Ansprüche, insbes. aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadensersatzes.

Transportbeschädigte Sendungen sind mit Vorbehalt anzunehmen und dem Transportunternehmer bzw. der Transportversicherung mit Originalverpackung zur Verfügung zu halten; ohne sofortige Schadensmeldung und Sachverhaltsaufnahme durch Vertragspartner – siehe Punkt 5. dieser AGB – ist eine Ersatzleistung ausgeschlossen. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorhanden war. Die Anwendung der §§ 924, 933b ABGB wird ausgeschlossen. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Leistung noch im Zustand der Übergabe befindet. Kein Mangel liegt vor, wenn die Ware der Bestellung entspricht, für den beabsichtigten Zweck aber nicht geeignet ist. Für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit wird nicht gehaftet.

Ebenso wird für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, auf nicht vertragskonforme Verwendung oder auf Betrieb ohne Originalmaterial zurückzuführen sind, keine Haftung übernommen. Versteckte Mängel müssen der Firma Samhaber unverzüglich nach Entdeckung, spätestens einlangend innerhalb von sieben Werktagen, schriftliche mitgeteilt werden. Für den Fall der schriftlichen Zurückweisung jeder Mängelrüge durch die Firma Samhaber, müssen diese bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungsanspruches, jedenfalls innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach Wahl seitens der Firma Samhaber durch Austausch oder Preisminderung.

Ein Anspruch des Vertragspartners auf Verbesserung besteht nur, soweit die Firma Samhaber damit einverstanden ist oder vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Für den Austausch hat der Vertragspartner die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, ist die Firma Samhaber von der Gewährleistung befreit. Die Firma Samhaber haftet für jegliche Schäden, insbes. für jene, die im Zuge der Auftragserfüllung entstehen, nur für eigenes grobes Verschulden und für grobes Verschulden von Gehilfen. Der Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden ist ebenso ausgeschlossen wie für nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Vertragspartner.

Dem Auftrag kommt keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu. In allen Fällen einer Haftung seitens der Firma Samhaber (auch nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB) hat der Vertragspartner das haftungsauslösende Verschulden seitens der Firma Samhaber zu beweisen. Sollte der Kunde aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 PHG.

Schadensersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in drei Jahren ab Erbringung der Leistung. Sonstige Ersatzansprüche des Vertragspartners, welcher Art immer, sind – mit Ausnahme groben Verschuldens seitens der Firma Samhaber – ausgeschlossen.

7. Zahlung:

Wählen Sie bitte für die Bezahlung von Bestellungen über unseren Onlineshop eine der dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.

8. Eigentumsvorbehalt:

Die Firma Samhaber behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebengebühren vor.

9. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist St. Marien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart. Auf sämtliche Aufträge und Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Samhaber und dem Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen dessen Verweisungsnormen, soweit sie auf ausländisches Recht verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf („UNCITRAL“) wird ausdrücklich abbedungen.

10. Datenschutz:

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie in unserm Webshop: zur Datenschutzerklärung